Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MAX Catering GmbH für den Vertrieb im Onlineshop Buddy
1.ALLGEMEINES
1.1. Buddy ist eine Online-Vertriebsform des Unternehmens der „MAX“ Catering GmbH, Friedhofstraße 6, A-1100 Wien – Oberlaa, FN 169917d ("MAX Catering"), Tel [01/641 95 95 21], Fax: [01/641 95 95 20], E-Mail: hallo@buddy.at. Vertragspartner eines Kunden des Online Shops Buddy ("Kunde") ist die MAX Catering.
1.2. Soweit in diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (oder "AGB") die Bezeichnung Buddy zur Bezeichnung eines Rechtsträgers verwendet wird, bezieht sich diese Bezeichnung auf den Rechtsträger MAX Catering.
1.3. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen einem Kunden und MAX Catering gelten aufgrund von Bestellungen bei Buddy ausschließlich diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen”. Sie können vom Kunden jederzeit gespeichert oder ausgedruckt werden.
1.4. Kunden von Buddy können sowohl Privatpersonen (Verbraucher) als auch Unternehmen sein und hängt die Einteilung jeweils vom Einzelfall ab.
1.5. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von Buddy ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Kunde in eigenen Bestell- oder Geschäftsunterlagen auf sie Bezug nimmt und Buddy nicht ausdrücklich deren Geltung widerspricht.
1.6. Von diesen “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
1.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.8. Die gewerbliche Tätigkeit durch Buddy ist ausschließlich auf Österreich gerichtet. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des in Punkt 5.1 definierten Bereichs Österreichs sowie auf Nachfrage in andere Teile Österreichs.
1.9. Vertragssprache ist Deutsch. Die gesamte Kommunikation zwischen Buddy und Kunden erfolgt auf Deutsch.
2.REGISTRIERUNG, Benutzerkonto
2.1. Eine Nutzung der Plattform und insbesondere Bestellungen sind ausschließlich nach erfolgter Registrierung und Freigabe des Kunden durch Buddy möglich. Eine Registrierung des Kunden erfolgt durch die Eingabe seines Namens und E-Mail-Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
2.2. Buddy behält sich die Annahme oder Ablehnung einer Registrierung durch den Kunden ausdrücklich ohne Angabe von Gründen vor. Nimmt Buddy eine Registrierung an, so wird dem Kunden ein eigener Nutzerbereich frei geschalten, in dem er seine Bestellungen tätigen und einsehen kann.
2.3. Im Rahmen der Registrierung kriegt der Kunde ein automatisch generiertes Passwort zugestellt. Der Kunde ist verpflichtet, dieses unverzüglich zu ändern und ein geeignetes Passwort frei zu wählen und dieses für seinen Nutzerbereich geheim zu halten. Für etwaige Schäden welche durch ein Bekanntwerden des Passworts entstehen, kann Buddy nicht haftbar gemacht werden. Buddy kann bei Essensbestellungen nur prüfen, ob das Passwort mit dem vom Kunden gewählten übereinstimmt. Eine weitere Prüfpflicht trifft Buddy nicht. Jeder, der sich mit dem Passwort des Kunden auf der Plattform anmeldet, gilt als berechtigt, für den Kunden Essensbestellungen abzugeben.
2.4. Buddy ist berechtigt, den Nutzerbereich jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde seinen Account für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens einem Jahr nicht aufgesucht hat. Buddy wird in jedem Fall – ausgenommen Sperrung wegen vermuteten Missbrauchsfällen und Gefahr in Verzug – den Kunden 14 Tage vor der tatsächlichen Löschung eine Mitteilung per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse schicken. Im Falle der geplanten Löschung wegen Inaktivität wird diese nicht umgesetzt, wenn sich der Kunde innerhalb dieser Frist in seinen Account einloggt. Buddy haftet nicht für allfällige Schäden, die aus einer Löschung des Accounts beim Kunden entstehen könnten.
2.5. Der Kunde kann von Buddy jederzeit ohne Angabe von Gründen die Löschung seines Kontos per E-Mail an die Emailadresse hallo@buddy.at verlangen. Buddy ist berechtigt, nach Information per E-Mail an die vom Kunden angegebene Emailadresse, die Löschung des Kontos ohne Angabe von Gründen durchzuführen. Die Löschung des Kontos beendet nicht die vom Kunden an den Kommentaren eingeräumten Nutzungsrechte gemäß Punkt 11. Diese werden nicht gelöscht.
3.WARENANGEBOT
3.1. Der Leistungsumfang von Buddy umfasst die Zubereitung und Zustellung der vom Kunden bestellten Artikel.
3.2. Unser umfangreiches Sortiment ist immer wieder saisonal bedingten Veränderungen unterworfen. Sollten einzelne Artikel vorübergehend nicht vorhanden sein, behalten wir uns einen Austausch gegen zumindest gleichwertige Ware vor.
4.Bestellung, VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG
4.1. Der Kunde bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung geschäftsfähig zu sein bzw die für den Kunden bestellende Person bestätigt mit Abgabe der Bestellung den Kunden ordnungsgemäß vertreten und diesen rechtsgeschäftlich verpflichten zu dürfen bzw selbst geschäftsfähig zu sein. Der Kunde kann Buddy nicht vorhalten, keine Vertretungsbefugnis erteilt zu haben, wenn diese Person Zugang zum Account erhalten hat und der Zugang aufgrund einer Fahrlässigkeit des Kunden ermöglicht wurde.
4.2. Mit der Bestellung stimmt der Kunde den AGB ausdrücklich zu.
4.3. Buddy weist darauf hin, dass gemäß § 18 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) kein gesetzliches Rücktrittsrecht nach dem FAGG besteht.
4.4. Die Darstellung der Produkte auf der Homepage von Buddy dient der unverbindlichen Information und ist eine Einladung zur Angebotsstellung durch den Kunden. Die Bestellung durch den Kunden ist das Angebot an Buddy zum Abschluss eines Vertrags zu den auf der Homepage angegebenen Bedingungen, die erst mit der Bestellbestätigung von Buddy als angenommen gilt, womit ein Vertrag zu Stande kommt. Buddy ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen und kann bis zum Ablauf der Bestellfrist vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten, wovon Buddy den Kunden unverzüglich informieren wird.
4.5. Die Benutzung der Webseiten und die online-Bestellung wird ohne jegliche Garantie auf Verfügbarkeit gewährt. Bei etwaigen Ausfällen des Dienstes besteht daher keinerlei Rechtsanspruch.
4.6. Die Bestellfrist endet grundsätzlich zwei Werktage vor dem gewünschten Liefertag. Buddy behält sich vor, von der grundsätzlichen Bestellfrist abzuweichen. In den betreffenden Fällen ist dies auf der Homepage, beim Bestellvorgang klar ersichtlich oder wird dem Kunden über die von ihm hinterlegten Kontaktdaten schriftlich mitgeteilt. Es bedarf hierzu keiner schriftlichen Akzeptanz seitens des Kunden.
4.7. Bis zum Ablauf der Bestellfrist kann der Kunde Bestellungen abgeben oder seine Bestellung stornieren/korrigieren/ändern. Sollte über die ursprüngliche Bestellung bereits durch Bestätigung von Buddy ein Vertrag zu Stande gekommen sein, ist die Änderung der Bestellung vor Ablauf der Bestellfrist als Rücktritt vom ursprünglichen Vertrag und gleichzeitiges Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags an Buddy zu verstehen. Nach Ablauf der Bestellfrist ist eine Änderung der Bestellung (dh ein freier Rücktritt vom Vertrag) durch den Kunden nicht möglich.
5.LIEFERUNG
5.1. Unser Lieferservice erstreckt sich derzeit auf ganz Wien (Bezirke 1-23) sowie in einem Radius von 20 km rund um Wien, Oberlaa und ist bei Erreichen des Mindestbestellwerts kostenlos. Die Zustellung außerhalb unseres Liefergebietes erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung und ist gegebenenfalls an einen erhöhten Zustellgebühr geknüpft.
5.2. Angaben von Zustellzeiten sind Schätzungen und unterliegen der täglichen Routenplanung sowie der Verkehrslage und den Witterungsverhältnissen auf der betreffenden Route und entbinden bei Überziehung der angegebenen Zeit nicht von der Rechtsgültigkeit der Bestellung.
5.3. Der Mindestbestellwert pro täglicher Anlieferung beträgt EUR 150,--. Für Bestellungen darunter berechnen wir einen Zuschlag von EUR 19,-. Buddy behält sich vor, diese Summen nach rechtzeitiger Vorankündigung zu ändern. In diesem Fall werden alle registrierten Kunden über die neuen Summen per E-Mail informiert.
5.4. Sofern der Kunde ein Unternehmer ist, muss der Kunde die Vollständigkeit und Richtigkeit der Lieferung bei Übernahme kontrollieren. Spätere Reklamationen werden ausnahmslos nicht anerkannt. Eventuelle Beanstandungen hinsichtlich Qualität, Portionsgröße etc. sind sofort (nach Möglichkeit vor Ort), spätestens aber an dem der Lieferung folgenden Werktag vom Kunden bekannt zu geben, da andernfalls die Leistung vom Kunden als akzeptiert gilt. Den Kunden trifft die vollständige Beweislast. Die Mängelrüge muss schriftlich bei Buddy eingereicht werden. Im Falle von berechtigten Beanstandungen wird je nach Zeitpunkt entweder neue Ware geliefert (Verbesserung oder Austausch) oder dem Kunden Preisminderung gewährt.
5.5. Die Lieferung ist zum Verzehr am selben Tag bestimmt und vom Kunden bis zum Verzehr gekühlt (bei +4°C - +6°C) zu lagern. Für unsachgemäße Lagerung durch den Kunden übernimmt Buddy keinerlei Haftung.
5.6. Zum Schadenersatz ist Buddy in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich für Personenschäden.
5.7. Zugesagte Termine werden von Buddy nur unter der Voraussetzung eines normalen Betriebsablaufes eingehalten. Für die Nichteinhaltung von Terminen haftet Buddy nicht, wenn Buddy mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes handelt. Daher haftet Buddy insbesondere nicht für die Nichteinhaltung von Terminen aufgrund von Umständen, die außerhalb der Sphäre von Buddy liegen, Streiks, höherer Gewalt, Betriebsstörungen jeder Art, in der Sphäre des Kunden liegenden Umständen etc.
5.8. Buddy ist frei, Leistungen, ua die Auslieferung, durch dritte Unternehmen erbringen zu lassen.
5.9. Sollte Buddy oder ein beauftragtes Lieferunternehmen den Kunden im vereinbarten Lieferzeitraum nicht antreffen und den Kunden nicht erreichen, wird die Ware wieder mitgenommen und es besteht kein Anspruch auf nochmalige Lieferung. Der Entgeltanspruch von Buddy bleibt in diesem Fall bestehen. Sollte das Entgelt bereits bezahlt worden sein, bestehen keinerlei Ansprüche auf Rückerstattung.
6.EQUIPMENT & BOXEN
6.1. Die Überlassung des Equipments und der Thermoboxen erfolgt leihweise. Die Abholung erfolgt bei der nächsten Anlieferung. Sollte keine weitere Bestellung binnen 14 Tagen erfolgen, ist der Kunde verpflichtet, Buddy darüber zu informieren. Für nicht retourniertes Equipment sowie für nicht retournierte Thermoboxen werden abhängig vom Wert EUR 35,- pro Stück bzw. für die Abholung EUR 15,- inkl. USt. verrechnet.
6.2. Der Kunde hat leihweise überlassene Gegenstände ab Übernahme bis zur Rückstellung an Buddy mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu behandeln. Der Kunde haftet dabei für Vorsatz und Fahrlässigkeit.
7.PREISE
7.1. Es gilt der auf der Homepage für das jeweilige Produkt angegebene Preis zum Zeitpunkt der Bestellung, die zum Abschluss des dann tatsächlich durchgeführten Vertrags führt.
7.2. Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in EURO inkl. gesetzliche Steuern und Abgaben und sonstige, eventuell anfallende öffentlich-rechtlichen Nebenabgaben.
7.3. Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung durch Buddy aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, so ist Buddy berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen.
8.ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
8.1. Es gelten die jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen. Je nach Vereinbarung ermöglicht Buddy die Bezahlung der Leistung in Bar, per Sofort Überweisung und Kreditkarte sowie ausschließlich für Kunden, die Unternehmer sind, gegen Rechnung (Frist 14 Tage ab Rechnungsdatum). Buddy behält sich vor einen oder mehrere dieser Zahlungsmodi nach Ankündigung künftig nicht mehr zu akzeptieren.
8.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung oder Bemängelung zurückzuhalten. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
9.HAFTUNG FÜR INFORMATIONEN UND INHALTE DER HOMEPAGE
9.1. Die Informationen dieser Webseiten können ohne vorherige Ankündigung geändert, entfernt oder ergänzt werden. Buddy kann daher keine Garantie für Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität und letzte Aktualität der bereitgestellten Informationen geben.
9.2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Buddy für die Plattform keine bestimmten Serverkapazitäten vorhält und das Service von der Internetverbindung abhängt. Dementsprechend kann Buddy keine Verantwortung für eine dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform übernehmen.
9.3. Die Inhalte und Dienstleistungen auf der Webseite von Buddy sind ihrer Art und Weise nach selbsterklärend, tagesaktuell abrufbar sowie ständigem Wandel unterworfen. Buddy ist bestrebt, die auf den Webseiten von Buddy angebotenen Informationen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und richtig darzustellen und aktuell zu halten. Dennoch kann Buddy keinerlei Haftung für Schäden übernehmen, die sich aus der Nutzung der angebotenen Informationen ergeben können - auch wenn diese auf die Nutzung von allenfalls unvollständigen bzw. fehlerhaften Informationen zurückzuführen sind. Verweise auf fremde Webseiten liegen außerhalb des Verantwortungsbereiches von Buddy. Eine Haftung für die Inhalte von verlinkten Seiten ist ausgeschlossen, zumal Buddy keinen Einfluss auf Inhalte wie Gestaltung von verlinkten Seiten hat. Für Inhalte von Seiten, auf welche von Seiten dieser Homepage verwiesen wird, haftet somit allein der Anbieter dieser fremden Webseiten - niemals jedoch derjenige, der durch einen Link auf fremde Publikationen und Inhalte verweist. Sollten gelinkte Seiten (insbesondere durch Veränderung der Inhalte nach dem Setzen des Links) illegale, fehlerhafte, unvollständige, beleidigende oder sittenwidrige Informationen beinhalten und wird der Autor dieser Seite auf derartige Inhalte von gelinkten Seiten aufmerksam (gemacht), so wird er einen Link auf derartige Seiten unverzüglich unterbinden.
9.4. Buddy ist jederzeit berechtigt, das Angebot ganz oder teilweise ohne Nennung von Gründen ganz oder befristet für alle Kunden oder einzelne Gruppen von Kunden zu sperren und/oder einzustellen.
10.URHEBERRECHT; Bewertungen
10.1. Jegliche Verwendung jeglicher Inhalte dieser Webseiten - insbesondere die weitergehende Nutzung wie beispielsweise die Veröffentlichung, Vervielfältigung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte - auch in Teilen oder in überarbeiteter Form - ohne ausdrücklich Zustimmung des Autors ist untersagt.
10.2. Buddy ermöglicht Kunden bis auf Widerruf zur besseren Evaluierung der Qualität von Speisen und Produkten auf der Plattform Bewertungen abzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße und nicht rechtswidrige Kommentare zu hinterlassen und ist für den Inhalt ausschließlich selbst verantwortlich. Der Kunde räumt Buddy die zeitlich, sachlich und territorial unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein. Buddy ist insbesondere berechtigt, die vom Kunden eingestellten Inhalte auf der Plattform, aber auch anderen Webseiten zu veröffentlichen und auch zu werblichen Zwecken (auch für Offline Publikationen und werbliche Kommunikation) selbst oder durch Dritte zu nutzen bzw diesen Sublizenzen einzuräumen und zu diesem Zweck auch zu bearbeiten und die Bearbeitungen im gleichen Umfang zu nutzen. Der Kunde hält Buddy für jegliche Kosten, Aufwendungen und Schäden, inklusive Rechtsverteidigungs- und Gerichtskosten, die aus einer behaupteten Verletzung von Rechten Dritter oder Gesetzen durch seinen Inhalt resultieren, vollinhaltlich schad- und klaglos. Buddy behält sich das Recht vor Kommentare und Bewertungen jederzeit ganz oder teilweise und ohne Angabe von Gründen, zeitweise oder dauerhaft zu entfernen, zu löschen oder zu kürzen.
11.MISSBRÄUCHLICHE NUTZUNG
11.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich rechtmäßig für die angebotenen Dienstleistungen zu nutzen. Insbesondere ist die Übermittlung von "Scherzbestellungen" nicht gestattet und wird durch Buddy mit den gespeicherten Verbindungsdaten rechtlich verfolgt.
12.GERICHTSSTAND
12.1. Soweit kein zwingender Gerichtsstand vorliegt, wird als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen Buddy und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten das Handelsgericht Wien vereinbart. Buddy ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.
12.2. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und jeglicher Verweisungsnormen.
13.Alternative Streitbeilegung
13.1. Buddy weist gemäß § 19 Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz und Art 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 („ODR-VO“) darauf hin, dass für Streitigkeiten aus entgeltlichen Verträgen eine Alternative-Streitbeilegung durchgeführt werden kann. Eine solche Alternative-Streitbeilegung kann von jeder Vertragspartei initiiert werden.
13.2. Dies kann über ein Online-Verfahren erfolgen, zu dem Sie weitere Informationen auf der Homepage der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/odr finden.
13.3. In Österreich können Sie sich als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes an die „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“ (http://www.verbraucherschlichtung.or.at/) wenden. Bei einem Online-Kauf können Sie sich auch an den Internet Ombudsmann (http://www.ombudsmann.at/) wenden.
14.ÄNDERUNG DER AGB
14.1. Buddy behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Solche Änderungen werden dem Kunden – so er eine gültige E-Mail-Adresse bekannt gegeben hat – mit dem Wirksamkeitsdatum per E-Mail mitgeteilt. Die mitgeteilten Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder per E-Mail innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der neuen Bedingungen Widerspruch erhebt. Auf die Wirkung eines Schweigens zu einer Änderungsmitteilung wird Buddy den Kunden in der E-Mail ausdrücklich hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden endet die Nutzungsberechtigung für die Plattform und wird ein etwaiger Kunden-Account gelöscht.